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15:28

Schaut mal, wie toll das mit den TTIP-Schiedsgerichten ...

Schaut mal, wie toll das mit den TTIP-Schiedsgerichten wird. Wie toll das jetzt schon ist!

Es geht um ein Kohlekraftwerk in Hamburg. Hamburg hatte sich an die EU-Richtlinien gehalten, Vattenfall baute das Kraftwerk, die Grünen verschärften die Umweltschutzauflagen, daraufhin klagte Vattenfall vor einem "Schiedsgericht" in Washington. Die Klage richtete sich gegen die Bundesrepublik. Daraufhin machte die Bundesregierung einen Vergleich in Washington, die Details sind geheim. Vattenfall bekam eine "wasserrechtliche Erlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs". Und dagegen klagt jetzt die EU-Kommission.

Und jetzt? Jetzt werden entweder die Auflagen wieder verschärft, dann platzt der Vergleich und es wird eine Strafzahlung via "Schiedsgericht" fällig. Oder sie werden nicht verschärft, dann wird eine Strafzahlung an die EU fällig.

So und jetzt überlegt euch mal, wieviel Demokratie eigentlich noch übrig ist unter solchen Bedingungen.

Reposted fromfefe fefe viaastrid astrid

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Schweinderl